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  G 131 § 7

Papierfundstellen

• BVerwGE 5, 61

Wird zitiert von ... (40)

• BVerwG, 24.04.1961 - VI C 203.58

  Rechtsmittel

  Bei dieser Sachlage bedürfe die Ernennung W.'s zum Beamten auf Lebenszeit keiner besonderen Prüfung (BVerwGE 5, 61).

  Im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 5, 61 [63]) hat das Berufungsgericht ferner ausgeführt, daß die Berufung W.'s in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit keiner besonderen Überprüfung nach § 7 G 131 zugänglich ist, weil sie für sich allein nicht bestehen kann, wenn die vorangegangene Ernennung in das Amt, in dem W. auf Lebenszeit angestellt worden ist, unberücksichtigt bleibt.

• BVerwG, 25.11.1960 - II B 42.59

  Prüfung von Ernennungen in ihrer zeitlichen Reihenfolge - Entzug von …

  Der Verwaltungsgerichtshof selbst hat zutreffend darauf hingewiesen, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 5, 61 [62]) zwar nur dann, wenn die letzte Rechtsstellung des Betroffenen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 G 131 unberücksichtigt bleibt, die Nichtberücksichtigung der zeitlich vorhergehenden Rechtsstellung in Betracht kommt, daß es jedoch gleichwohl in der Regel geboten ist, bei der Prüfung, ob und inwieweit eine Beamtenlaufbahn überwiegend von politischen Erwägungen der in Rede stehenden Art beeinflußt ist, dem historischen Ablauf der Laufbahn zu folgen.

  Allerdings ist dabei jede Ernennung und Beförderung gesondert zu prüfen, abgesehen von der im vorliegenden Urteil angeführten Ausnahme (vgl. BVerwGE 5, 61).

• BVerwG, 19.03.1959 - II C 171.57

  Berücksichtigung einer engen Verbindung zum Nationalsozialismus bei der Ernennung …

  Bei der Prüfung der Frage, ob die am 8. Mai 1945 für den Kläger begründete Rechtsstellung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 (zweite Alternative) G 131 unberücksichtigt zu bleiben hat, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Rückschau auf die gesamte Dienstlaufbahn des Klägers zu halten (BVerwGE 2, 10 [19]; 3, 110 [113]; 5, 61 [62]; 5, 275 [278]).

  Es erübrigt sich, die Anstellung des Klägers auf Lebenszeit gesondert nachzuprüfen, wenn die ihr vorausgegangenen Ernennungen (Amtsübertragungen) - hier die Ernennung zum Polizeioberwachtmeister und die Beförderung zum Hauptwachtmeister der Schutzpolizei - entweder infolge der Feststellung überwiegend politischer Beweggründe der Ernennungsbehörde oder wegen Nichtwiderlegung der erörterten Ersternennungsvermutung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 (zweite Alternative) G 131 unberücksichtigt zu bleiben haben (BVerwGE 5, 61 [63]).

 
• BVerwG, 24.08.1959 - VI B 20.59

  Rechtsmittel

  Die Rechtsfragen, unter welchen Voraussetzungen der Tatbestand der hier in Betracht kommenden 2. Alternative des § 7 G 131 vorliegt, sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits weitgehend geklärt (BVerwGE 2, 10; 3, 110 [BVerwG 26.01.1956 - III C 33/55]; 4, 103 [BVerwG 12.10.1956 - II C 211/54]; 5, 61 [BVerwG 08.05.1957 - III C 30/56]; 5, 275) [BVerwG 22.10.1957 - VI C 35/56].

  Wie aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe, insbesondere aus der eingehenden Würdigung des beruflichen Werdeganges des Klägers, zu entnehmen ist, hat das Oberverwaltungsgericht entgegen der Auffassung des Beklagten auch nicht verkannt, daß es zur Erforschung der Beweggründe der Ernennungsbehörde in der Regel geboten sein wird, Rückschau auf die gesamte Laufbahn des Beamten zu halten und auf diese Weise festzustellen, ob er schon vor dem streitigen Ernennungsakt aus politischen Gründen gefördert worden ist und ob derartige Gründe später fortgewirkt haben (BVerwGE 5, 61 [62]; 5, 275 [278]; Urteil des II. Senatsvom 19. März 1959 - BVerwG II C 171.57 -).

• BVerwG, 08.02.1962 - II C 133.59

  Rechtsmittel

  Abgesehen davon erübrige sich nach der Rechtsprechung, des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 5, 61) im vorliegenden Falle die gesonderte Überprüfung der Anwendung des § 7 G 131 auf die Anstellung auf Lebenszeit.
• BVerwG, 08.04.1960 - VI C 159.58

  Rechtsmittel

  Die Anstellung auf Lebenszeit für sich allein gewährt keine besondere Rechtsstellung, die im Rahmen des Gesetzes zu Art. 131 GG berücksichtigt Werden könnte (vgl. Urteile des Senatsvom 29. März 1957 - BVerwG VI C 12.56 - und BVerwGE 5, 61 [63]).
• BVerwG, 12.05.1960 - II C 67.58

  Rechtsmittel

  Soweit das Revisionsvorbringen sich auf die Frage bezieht, ob L... Beamter auf Lebenszeit war oder nicht, und insoweit Verkennung der (materiellen) Beweislast durch das Berufungsgericht rügt, bedarf es keiner Erörterung; denn die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit müßte zwangsläufig schon deswegen unberücksichtigt bleiben, weil das Berufungsgericht in rechtlich bedenkenfreier Weise festgestellt hat, daß L... "wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus" zum Gesandten und zum Gesandten Erster Klasse ernannt worden ist (BVerwGE 5, 61).
• BVerwG, 04.05.1961 - VI C 166.58

  Rechtsmittel

  Bei dieser Sachlage bedarf es im vorliegenden Falle keiner gesonderten Nachprüfung der Berufung des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Widerruf und seiner lebenszeitlichen Anstellung; BVerwGE 5, 61 ff.
• BVerwG, 09.04.1959 - II C 304.57

  Rechtsmittel

  Indessen hat das Oberverwaltungsgericht übersehen, daß bei der Prüfung der Frage, ob eine Ernennung oder Beförderung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 (zweite Alternative) G 131 nicht zu berücksichtigen ist, zwar von der Rechtsstellung des Betroffenen am 8. Mai 1945 auszugehen, jedoch auf die zeitlich vorhergehenden Ernennungen oder Beförderungen, soweit diese der nationalsozialistischen Machtübernahme folgten, Rückschau zu halten ist, weil die etwaigen politischen Beweggründe, die für diese Ernennungen oder Beförderungen wirksam geworden sind, vielfach auch für alle folgenden Akte der Ernennungsbehörde während der nationalsozialistischen Herrschaft wirksam geblieben sein dürften und weil die Tatsache, daß eine solche Ernennung oder Beförderung wegen enger Verbindung zum Nationalsozialismus vorgenommen wurde, die Vermutung begründet, daß auch bei den späteren, darauf fußenden Ernennungen oder Beförderungen das Schwergewicht der Beweggründe im politischen Bereich gelegen hat (vgl. BVerwGE 2, 10 [19]; 3, 110 [113, 115]; 5, 61 [62]; 5, 275 [278]).
• BVerwG, 13.03.1962 - II C 149.60

  Berufung in das Beamtenverhältnis - Entlassung aufgrund der Einstellung infolge …

  Die kurz darauf vorgenommene Ernennung des Klägers zum Beamten auf Lebenszeit brauche bei diesem Sachverhalt nicht besonders auf ihre politische Motivation geprüft zu werden (BVerwGE 5, 61), Anhaltspunkte dafür, daß der Kläger auch ohne Bevorzugung aus überwiegend politischen Gründen bis zum 8. Mai 1945 bei der Beigeladenen angestellt worden wäre, beständen nicht.
• BVerwG, 26.08.1959 - VI C 163.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.08.1958 - II CB 180.57

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• BVerwG, 31.05.1961 - VI C 173.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.11.1959 - VI C 40.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.06.1957 - VI B 91.56

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.11.1965 - VI C 16.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 03.12.1959 - VI C 235.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 26.11.1959 - II C 280.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 31.03.1965 - VI C 119.62

  Rechtsmittel
• BVerwG, 24.03.1960 - VI CB 175.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.11.1959 - VI C 56.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.11.1959 - VI C 48.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 31.10.1958 - VI C 203.58

  Aussetzung der Vollziehung - Berufung in das Beamtenverhältnis und Ernennung zum …
• BVerwG, 23.07.1963 - II C 130.61

  Versorgung der ehemaligen Soldaten - Ersternennung zum Beamten bei enger …
• BVerwG, 29.11.1961 - VI C 239.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.05.1961 - II C 2.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 04.04.1960 - VI C 243.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.02.1960 - II C 60.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.11.1959 - VI C 107.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 10.09.1959 - II C 375.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 18.04.1959 - VI B 99.58

  Rechtsmittel
• BVerwG, 20.09.1958 - VI CB 222.57

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Entlassung aus …
• BVerwG, 11.11.1957 - II B 132.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 30.11.1966 - VI C 93.64

  Nichtberücksichtigung einer Ernennung eines Beamten auf Lebenszeit wegen einer …
• BVerwG, 10.10.1962 - VI C 156.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.03.1959 - II C 160.57

  Nichtberücksichtigung einer Ernennung im Falle einer engen Verbindung des Beamten …
• BVerwG, 01.09.1958 - II C 134.57

  Nichtberücksichtigung beamtenrechtlicher Ernennungen wegen enger Verbindung zum …
• BVerwG, 29.10.1959 - II C 404.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.02.1958 - II C 306.57

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.01.1959 - II C 4.58

  Berücksichtigung einer Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei der …